Anders als bei uns wurden in unseren angrenzenden Nachbarländern bereits sehr früh eine leistungsfähigen Entsorgungsinfrastruktur an Müllverbrennungsanlagen aufgebaut. In Frankreich wurden die Finanzmittel dafür über eine zweckgebundene generelle Abfallabgabe mobilisiert. Hieraus erklärt sich u.a. auch der hohe Versorgungsgrad mit Abfall-Verbrennungskapazitäten.

Auch sehr viel früher als in Deutschland wurden in unseren Nachbarländern (Frankreich, Belgien, Niederlande,..) Techniken entwickelt, um mengenrelevant anfallende Abfälle (z.B. Siedungsabfälle, Sortierreste, ..) in Produktionsprozessen (z.B. der Zementindustrie)als Energieträger einzusetzen.

Diese unterschiedlichen Entwicklungen haben u.a. zu einem höheren Wettbewerb in den nationalen Abfallentsorgungsmärkten geführt, was sich nicht zuletzt in den Entsorgungspreisen niederschlägt.

Es liegt also nahe zu prüfen, ob man seine Abfälle nicht günstiger in Nachbarländern entsorgen kann.

Die in der Abfallrahmenrichtlinie verankerte Entsorgungshierarchie, die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Instrument und nicht zuletzt die Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Müllverbrennung (thermische Verwertung versus Beseitigung) werden zumindest in grenznahen Bereichen die Abfallverbringung als interessante Alternative werden.

Die seit dem 12. Juli 2007 anzuwendende neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen (1013/2006) erleichtert den Abfallexport im Vergleich zur vorher geltenden Verordnung in einer Reihe von Punkten.

Im Prinzip ist die Abfallverbringung nicht sehr viel anderes als das nicht piviligierte Verfahren bei der Inlandsentsorgung:

• die verantwortliche Erklärung und die Annahmeerklärung sind ein Entsorgungsvertrag
• die Genehmigung durch die Erzeuger- und Entsorgerbehörde entspricht im Prinzip der Behördenbestätigung beim nicht privilegierten Verfahren
• Begleitpapiere sind in beiden Fällen notwendig
• lediglich die explizit zu hinterlegende Sicherheitsleistung ist bei der Verbringung ist ein prinzipieller Unterschied.

Der wesentlichste Unterschiede bestehen darin, dass man auch Teile des Abfallrechtes des Empfängerlandes und ggfs der Transitländer beachten, Sicherheitsleistungen hinterlegen und sich Kenntnisse über Entsorgungsmarkt im Ausland beschaffen muss.

Bei Abfällen für die man eine Vergütung erhält, sind die zu erbringernden Sicherheitsleistungen vernachlässigbar, sodass ledilich u.U. höhere Transportkosten zu berücksichtigen sind.